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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER Vogtmann GMBH
1. Geltung und Allgemeines:
Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen widersprechen.
Einkaufs- und sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB der Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbe-dingungen nicht widersprechen.
Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlos-sen. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Kostenvoranschlag:
Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages. Kostenvoranschläge sind entgeltlich und unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für den Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt gutgeschrieben.
3. Angebote:
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.
4. Leistungsausführung und Umfang
Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst dann verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Ein-zelheiten geklärt sind und der Auftraggeber die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung ge-schaffen hat.
Erfolgt die Ausführung der Leistungen aufgrund von vom Auftraggeber übergebenen Plänen, Grundrissen und Skizzen oder Anweisungen, garantiert dieser dem Auftragnehmer die Richtigkeit der beigestellten Unterlagen und Angaben. Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers hinsichtlich dieser Unterlagen und Angaben besteht nicht.
Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos die erforderliche Energie und versperrbare Räume für den Aufenthalt von Arbeitern sowie die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
Für allfällige, zur Durchführung des Auftrages notwendigen behördlichen Bewilligungen hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu sorgen.
5. Leistungsfristen und Termine:
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Um-stände, die der Sphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen ver-längert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergän-zungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen. Die durch Verzögerungen anlaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerung bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.
Ein Fertigstellungstermin ist grundsätzlich nur dann verbindlich, wenn ein solcher ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
6. Entgelt / Preise:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes Teilzahlungen zu begehren und / oder Materialien im voraus in Rechnung zu stellen. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von 1/3 des vereinbarten Entgeltes nach Auftragserteilung in Rechnung zu stellen. Zahlungen haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer die durch den Zahlungsverzug entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche und außergerichtli-che Rechtsanwaltskosten dem Auftragnehmer zu ersetzen.
Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt wurde.
Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und allenfalls ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass
dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese Handlungen nur zu erbli-cken, wenn dieser durch den Auftragnehmer ausdrücklich erklärt wurde.
7. Eigentumsvorbehalt:
Alle gelieferten und montierten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
8. Übergabe und Übernahme:
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber vom beabsichtigten Übergabetermin zeitgerecht verständigen; sollte der Auftragge-ber den beabsichtigten Übergabetermin nicht wahrnehmen oder die Übergabe unberechtigt verweigern, ist die Übergabe als am vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen.
9. Gewährleistung:
Die Gewährleistung erfolgt primär durch Behebung der nachgewiesenen Mängel innerhalb angemessener Frist. Ist eine Behe-bung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist nach Wahl des Auftragnehmers angemes-sene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern.
Der Auftraggeber hat in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeit-punkt der Übergabe nachzuweisen. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird daher ausgeschlossen. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche – unverzüglich unter möglichst genauen Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme / Übernahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Mona-te, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10. Schadenersatz:
Der Auftragnehmer haftet bei Schäden an allen ihm vom Auftraggeber zur Bearbeitung übergebenen Sachen nur für verschul-dete Beschädigungen.
Der Auftragnehmer haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden an Sachen handelt, die er zur Bearbeitung übernommen hat. Die Haftung für Folge- und Verzugsschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, der Geschädigte zu beweisen.
Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
Regressansprüche gegen den Auftragnehmer, die sich aus der Haftung nach dem PHG ergeben, sind ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag wird 6713 Ludesch vereinbart. Des weiteren vereinbaren die Vertragsparteien die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 6713 Ludesch für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
12. Allgemeine Bestimmungen:
Sollten zwingende österreichische Bestimmungen einzelnen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so treten diese an deren Stelle. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen aus irgendwelchen Gründen treten lediglich diese außer Kraft und zieht dies nicht die Nichtigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages nach sich. Die Vertragsteile vereinbaren Schriftform gemäß § 884 ABGB. Alle Vereinbarungen, Ergänzungen oder allfälligen Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgehalten und gegenseitig unterfertigt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Das Gebot der Schrift-lichkeit gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.


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